Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz

Seit 1. August garantiert der Bundesgesetzgeber allen Eltern einen Rechtsanspruch auf eine staatlich geförderte Betreuung ihrer Kinder vom ersten bis zum dritten Geburtstag. Und obwohl alle Kommunen in den letzten Monaten unter großen Anstrengungen den Ausbau der Betreuungseinrichtungen forciert haben, sind in vielen Gemeinden und Städten noch bei weitem nicht genügend Betreuungsplätze vorhanden um jedem Kind einen Kitaplatz anbieten zu können. Besonders gravierend sind die Defizite noch in den westdeutschen Großstädten. Vielen Eltern bleibt damit nur die Möglichkeit ihren Rechtsanspruch gerichtlich geltend zu machen. Und inzwischen hat auch selbst Familienministerin Schröder Eltern im Zweifelsfall zur Klage geraten...

Wie können wir betroffenen Eltern helfen?

Natürlich ist eines klar: Solange in einer Kommune nicht genügend Betreuungsplätze vorhanden sind, können auch Gerichte diese nicht herbeizaubern. Jedoch läuft der Rechtsanspruch auch hier nicht "ins Leere". Anstelle des Krippenplatzes tritt dann ein Schadensersatzanspruch: Die Kommunen werden dazu verpflichtet den Eltern, die Mehrkosten für alternative Betreuungsmöglichkeiten auf privater Basis oder für private Einrichtungen zu erstatten. Dieses Recht hat sich zum Beispiel eine Mutter bereits im Jahr 2012 in Mainz erstritten. Unter bestimmten Umständen kann der Schadensersatz auch im Ersatz dee Gehaltsausfalls des Elternteils bestehen, das aufgrund der fehlenden Betreuung zu Hause bleiben muss.
In vielen Fällen wird die anwaltlich vorgetragene Forderung aber vielleicht auch ausreichen, um den Druck auf die Kommune zu erhöhen und so einen Vorrang bei der Vergabe der zur Verfügung stehenden Plätze zu erreichen.

Unsere Leistungen

  1. Um einen Kita-Platz erfolgreich vor Gericht zu erstreiten oder erfolgreich Schadensersatz geltend machen zu können, ist es erforderlich, dass gegen den Ablehnungsbescheid der Kommune fristgerecht Widerspruch eingelegt wird. Wir vertreten Sie dabei im Widerspruchsverfahren.
  2. Sofern das Widerspruchsverfahren nicht erfolgreich ist, besteht die Möglichkeit eine Klage gegen die Kommune auf Bereitstellung des Kitaplatzes oder auf Zahlung von Schadensersatz zu führen. Wir vertreten Sie dabei vor Gericht im Klageverfahren.
  3. In den meisten Fällen wird zusätzlich ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz schneller Abhilfe schaffen. Wir vertreten Sie auch in diesem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz.

Kosten

Natürlich ist es wichtig für Sie zu wissen, was eine anwaltliche Vertretung zur Erlangung des ersehnten Betreuungsplatzes kostet.

Grundsätzlich rechnen wir diese Tätigkeit auch nach den gesetzlichen Gebühren ab.

Diese betragen für eine Erstberatung höchstens 190,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer. Sofern wir für Sie auch gegenüber der Behörde tätig werden, richten sich die Gebühren nach der Höhe des Gegenstandswertes. Wie hoch dieser ist, muss im Rahmen der Erstberatung ermittelt werden.

Sofern Sie rechtsschutzversichert sind, klären wir mit Ihrer Versicherung auch ab, ob sich diese zur Kostenübernahme bereit erklärt. Da es sich hier um eine sehr neue Materie handelt, ist das Verhalten der Versicherer noch nicht einheitlich. Und in vielen Verträgen sind verwaltungsrechtliche Streitigkeiten nur in Ausnahmefällen mitversichtert.

Sollte der Anspruch aber erfolgreich geltend gemacht werden können, sind die Kommunen auch zum Ersatz der Anwaltskosten verpflichtet.

 

Links

Beitrag in der Zeitschrift Brigitte:
http://www.brigitte.de/frauen/politik/rechtsanspruch-auf-kita-platz-1160268/2.html

Infos zum Thema auf t-online:
http://www.t-online.de/eltern/kleinkind/id_59633726/kita-platz-einklagen-das-muessen-eltern-wissen.html

Wie klage ich einen Kita-Platz ein? Tipps auf Zeit.de
http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2013-07/klagen-auf-kita-platz

Mdr.de: Per Eilverfahren zum Kita-Platz
http://www.mdr.de/sachsen/dresden/quicktipp1894_zc-cf5ff0a4_zs-6689deb8.html

Rechtsquellen und Entscheidungen

§ 24 SGB 8. Buch: Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtung und in Kindertagespflege

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__24.html

Entscheidung des VG Leipzig zum Begriff "wohnortnah":

http://www.fuesser.de/fileadmin/dateien/about/00089-11__Urt._VG_Leipzig.pdf

 

 

Kontakt

Als kompetenter Ansprechpartner zu diesem Thema steht Ihnen in unserer Kanzlei
Herr RA Markus Laymann gerne zur Verfügung. Sie erreichen Ihn telefonisch unter:

089-51556830

oder per E-Mail unter:

laymann@ra-obermeier.de